IG gesunder Mobilfunk Zurzibiet

 
 

Kommunale Handlungsfelder

Kommunen haben auf vielen Ebenen Möglichkeiten, die Mobilfunkversorgung und deren Nutzung zu steuern, um Risiken zu minimieren. Sowohl bei der Durchsetzung strahlungsarmer Standorte für Mobilfunk-Sendeanlagen, durch Aufklärung und durch die intelligente Anwendung bestehender Technik, lässt sich eine geringstmögliche Belastung der Bevölkerung absichern.

Weitergehende Konzepte wie Kleinstzellennetze sind entwickelt. Innovative Kommunen wie St. Gallen setzen sie in Pilotprojekten bereits um: Mehr Daten mit weniger Strahlung. Die Funkstrecke so kurz wie möglich, trennen von Innen- und Außenversorgung, der Schutz der Wohnung, qualitativ bessere Netze sind das Ziel.

Bis zur Anwendungsreife gesundheitsverträglicher, ganz neuer Kommunikationstechnologien können Kommunen mit diesen Ansätzen Vorsorge zur Triebfeder ihres Handelns machen, um Mensch und Umwelt aktiv zu schützen.

Die kommunale Ebene ist z.Zt. die einzige politische Ebene, auf der Vorsorgemaßnahmen effizient umgesetzt werden können. Ein Gesamtpaket an Maßnahmen macht eine Stadtverwaltung/Gemeindeverwaltung glaubwürdig und damit handlungsfähig.


1. Planung von Mobilfunk-Sendeanlagen

Der erste und wichtigste Schritt ist der Wille und Beschluss ein Vorsorgekonzept umsetzen zu wollen.

Die Planung erfordert eine fundierte Bedürfnisabklärung im Mobilfunkbereich sowie die Prüfung und schlussendlich Umsetzung von gesundheits-und strahlenverträglichen Lösungsansätzen.

Ziel und Regel ist eine proaktive, einvernehmliche Lösung mit Einbezug der Bevölkerung und den Mobilfunkanbietern auf Grundlage gutachterlicher (Imissions-) Expertise. Das Steuerungselement zur Planung von Mobilfunkanlagen ist das Baurecht. Im Dokument „Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte“ des Bundes wird der Erlass einer Planungszone oder Bausperre als mögliches Mittel bei der Planung genannt.

Bis der Unbedenklichkeitsnachweis sowie die zurzeit fehlenden Regelungen in Zusammenhang mit der neuen 5G-Technologie vorliegen, dürfen adaptive Antennen nicht bewilligt werden, zum Schutz der Bevölkerung und Umwelt.

Gerne versuchen wir interessierte Gemeindevertreter sowie Einwohner zu unterstützen - sei es mit Informationen, Kontakten oder Musterbeispielen für Mobilfunkplanungen.


2. Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen

  • zum Kinderschutz (Regeln zur Handy-/SmartPhone-Nutzung an Schulen)
  • zum Jugendschutz (Aufklärung der Jugendlichen über die Gefahren der körpernahen Endgerätenutzung - kann zu Spermienschäden führen, ist embryotoxisch, beeinflusst den Hormonhaushalt, führt zu Konzentrationsstörungen ...)
  • zum allgemeinen Gesundheitsschutz (z.B. EMF-Vorsorge im häuslichen Umfeld)
  • zum gesunden Arbeitsplatz (z.B. Einrichtung strahlungsarmer Arbeitsplätze nach dem Vorbild der Unternehmens Allianz-Handwerkerservice)
  • zur Mobilfunknutzung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten (Vermeidung von Schadensersatzansprüchen – siehe hierzu das Marconi-Urteil in Italien)
  • unabhängiges Informationsangebot über die Homepage der Gemeinde

3. Sofort-Massnahmen

  • Vorrang für kabelgebundene Lösung, Austausch/Ersatz aller dauerstrahlender Schnurlostechnik in Verwaltung, Kindergärten, Schulen, Bibliotheken etc.
  • Regelungen zur Handynutzung in öffentlichen Einrichtungen, am Arbeitsplatz
  • Einrichtung von Telefonier-Abteilen in Stadt-, U- und S-Bahnen analog zu den früheren Raucherabteilen bei der Bahn, Handynutzungsverbot in Bussen

4. Schutz-Oasen schaffen für elektrosensible Personen (aktuell ca. 80'000 Personen in der CH)



Diagnose:funk hat 8 Forderungen aufgestellt, die ein System bilden als Massstab für die kommunale Auseinandersetzung

1. Die Breitbandnetze (Glasfaser) als Eigenwirtschaftsbetrieb müssen als Teil der Daseinsvorsorge von den Gemeinden betrieben werden. Keine Vergabe von Infrastrukturprojekten an ein Monopol. Glasfasernetze bilden die Grundlage zur Umsetzung einer strahlungsarmen Mobilfunkversorgung.

2. Die Trennung der Indoor- und Outdoorversorgung zum Schutz der Wohnung vor Strahlung muss Grundlage jeder Mobilfunkplanung sein. Neue Technik muss nachweisbar zu weniger Elektrosmog führen. Kleinzellennetze sind nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Strahlenbelastung führen.

3. Technikfolgenabschätzung ist Pflicht. Sie muss durch eine industrie- und regierungsunabhängige Kommission unter Beteiligung bürgerschaftlicher Interessenverbände erfolgen.
Ohne Bewertung der Forschungsergebnisse über die Wirkungen der 5G-Frequenzen auf Mensch, Tier und Natur darf 5G nicht eingeführt werden.

4. Beweislastumkehr: Industrie und Staat müssen die Unschädlichkeit von 5G belegen.

5. Ein Netz für alle: Es braucht nur ein Mobilfunknetz für alle Betreiber und Nutzer, wie bei Strom, Gas und im Straßenbau. Verpflichtendes Roaming für alle Mobilfunkbetreiber muss umgesetzt werden.

6. Umweltschutz ist Pflicht, die Gemeinde muss über den Netzausbau ein Gutachten zum ökologischen Fußabdruck vorlegen.

7. Das Recht, analog leben zu können, ohne digitale Überwachung ist ein Grundrecht.
Die Datenerfassung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung jedes Bürgers erfolgen. Von Jugendlichen unter 16 Jahren dürfen keine Daten erfasst werden.

8. Erhalt und Schaffung von funkfreien Gebieten für elektrohypersensible Menschen.  

Quelle: Diagnose-Funk, kompakt 2019 – 2: S 16